Eingetragene Partnerschaft

Beratung über Eingetragenen Partnerschaften. Bei LeTra und Sub gibt es Beratung in verschiedenen Richtungen, die beide kompetent weiterhelfen können.
Betrifft es direkt die politische Arbeit im kommunalen Bereich von rosa liste, wenden Sie sich bitte an mich, Herrn Alexander Miklosy Tel.:089-2022897.

Information über Eingetragene Lebenspartnerschaft:
es gibt beim KVR zwei zentrale Ansprechpartner für Fragen zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft: Herr Kerschbaumer, Tel. 233-23012 und Herrn Wirsing, Tel. 233-21729. Sie arbeiten beratend und unterstützend und stellen die erforderlichen Kontakte zur jeweiligen Fachdienststelle ( Standesamt, Einwohnermeldeamt, Ausländeramt) her. Es könnte sein, dass diese Ansprechpartner und Tel. Nummern nun veraltet sind. Ich bitte dann um Informationen, ob dies der Fall ist, um Aktualisierungen vorzunehmen.

Die Eintragung selbst nimmt ein Notar vor. Einen Notar darf ich ihnen als offizieller Vertreter von Rosa Liste nicht nennen. Ich gebe Ihnen den Rat, hören Sie sich ein wenig in der Szene um und lauschen auf den Rat der schon Eingetragenen. Es gibt sehr gute Kanzleien, zu denen auch ich absolutes Vertrauen habe. Negatives habe ich aus München noch nicht gehört. Beim Sub e.V. bekommen Sie eine Liste der Notare, die gerne die Eintragung vornehmen (089-260 30 56 beim Infoteam, jeden Abend 19.00 - 22.00 Uhr). Auch wir – Walter und ich – sind so an unseren Notar geraten.

Unter anderem sollten sie beachten, dass nicht jeder Notar die Eintragung außer Haus und zu unangenehmen Zeiten vornimmt. So haben sie z. B. die Möglichkeit, den Trausaal in der Poccistraße am Freitag Nachmittag anzumieten. Wenn Sie das zum Beispiel wollen und der Notar aber zu diesem Zeitpunkt nicht kommt, haben sie ein Problem. Die bis dahin aufgelaufene Leistung des Notars ist auf jeden Fall zu bezahlen, auch wenn Sie den Notar dann aus gutem Grund wechseln.

Die Kosten der Eintragung beim Notar belaufen sich meiner Meinung nach in einem ordentlichen Rahmen. Mehr kostet es jedoch, wenn Sie sich über Ihr partnerschaftliches Verhältnis eingehend beraten lassen und zusätzliche vertragliche Vereinbarungen eingehen wollen. Bereden Sie vorher die Rahmenbedingungen der Eintragung, dann gibt es hinterher keinen unangenehmen Beigeschmack. Im übrigen sind solche Vollmachten äußerst ratsam. Es handelt sich nicht nur um vertragliche Vereinbarungen um die Erbschaft, sondern auch um allgemeine Vollmachten, sowie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügungen. Dinge, die im übrigen auch in Heterogemeinschaften und in Ehen geregelt werden sollten.

Die Entscheidung Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung wird vom Notar abgefragt. Ebenso wie der zukünftige Name der Partner lauten soll. Wir haben uns auf die Beibehaltung unserer jeweils alten Namen geeinigt. Wie ich gehört habe, gibt es manchmal Schwierigkeiten bei der Beschaffung der nötigen Unterlagen bei binationalen Paaren. Ein Beispiel aus Südafrika hat gezeigt, dass es zu nicht unerheblichen Verzögerungen kommen kann, weil es schwierig war, an die Geburtsurkunde zu kommen.

Übrigens: der oben erwähnte Tipp über die Kontaktstelle beim KVR, stammt aus der "Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen", in der Angertorstraße 7 / Eingang Müllerstraße (Andreas Unterforsthuber 23 00 09 42).

Viel Glück

Alexander Miklosy

 In der Mitte Münchens: Rosa Liste im Bezirksausschuss

Rasante Entwicklung

Schwullesbisches Leben in München hat eine Lebendigkeit entwickelt, wie es für die Älteren unter uns noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Wir haben auf politischer Ebene und in gesellschaftlicher Hinsicht soviel Akzeptanz erreicht, dass es viele nicht mehr nachvollziehen können, wie diejenigen, die sich dem gleichen Geschlecht zugezogen fühlen, vom Gesetzgeber mit Strafen bedroht werden könnten.

Weltweit gesehen liegt da aber noch viel im Argen und so brauchen wir nur nach Polen oder Russland zu blicken, wenn wir nach Negativbeispielen für den Umgang mit Schwulen und Lesben suchen. Ganz zu schweigen in einigen vom Islam geprägten Ländern.

Prominente sind gefordert
Politiker und Menschen im Rampenlicht der Öffentlichkeit haben sich immer schon schwer getan, wenn es um offene Lebensweise ging, zumal schwullesbisches Leben lange als reine Privatsache angesehen wurde und immer noch wird. Einerseits ist der Aspekt, die Privatsphäre zu achten, keineswegs außer Acht zu lassen, andererseits muss diese Anschauung viel differenzierter gesehen werden. Aber wie kann denn gesellschaftlich Aufmerksamkeit oder ein Wandel zustande kommen, wenn sich niemand öffentlich zur schwullesbischen Lebensweise bekennt? Hier sind eben Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben gefordert, Vorreiterrollen zu spielen. Aber genau das ist in der Vergangenheit weniger als zögerlich geschehen.

Rosa Liste als Vorreiterrolle
Die Mitglieder, Vorstände und Mandatsträger sind teilweise so weit im Rampenlicht, dass dadurch der selbstbewusste Weg für unserere schwullesbische Minderheit geebnet wird. Diese Haltung erst hat dann wiederum so manche(n) Bürger(in) unseres Landes ermutigt, aus dem Kämmerchen herauszutreten, um zu zeigen, wie „normal“ doch die Lebensweise ist, zu der er oder sie sich zu bekennen bereit ist. Das ist auch ein Respekt am Partner, der hier gelebt wird, wenn diejenigen dies auch wünschen. Der Wunsch muss aber oberste Priorität behalten. Von unnötigen Zwängen halten wir gar nichts, schon gleich gar nichts vom Zwangsouting.

Große Breitenwirkung
Diese Entwicklung soll nun auf allen Ebenen erfolgen, gesellschaftlich wie politisch.
Geradezu vorbildlich erfolgreich agiert aus diesen Gedanken heraus die Rosa Liste. Mit Stadtrat Thomas Niederbühl als „Aushängeschild“ seit 1996 in die Regierungspolitik der Stadt München eingebunden, vertritt sie unsere „Comunity“ als nicht mehr weg zu denkenden Bestandteil Münchens. Zuvor schon hat Thomas Niederbühl im Bezirksausschuss eine wertvolle Vorreiterrolle übernommen und damit den Grundstein für die folgende erfolgreiche Entwicklung gelegt.

Die Kandidaten seit 2008
Die letzten Wahlen zum Stadtrat und Bezirksausschuss sind als weiterer Meilenstein zu sehen, bei denen im einzigen von der Rosa Liste besetzten Wahlkreis Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt gleich 12,9 % der Stimmen erzielt werden konnten. Es zogen damit nicht nur 3 Vertreter (Alexander Miklosy, Franz Schiermeier und Klaus Neumann) der Rosa Liste in das „Stadtteilparlament“ ein, dazu wurde als Vorsitzender des Bezirksausschusses Alexander Miklosy wieder gewählt.

Vielfältige Arbeit im Bezirksausschuss
Klaus Neumann erreicht durch sein Engagement rund um die Themen Gärtnerplatz, bauliche Anträge, aber auch alles, was Gaststättenangelegenheiten betrifft, viel Anerkennung seiner Arbeit. Gleichzeitiger Schwerpunkt seiner Arbeit ist sein Mandat als „Beauftragter für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“. Er ist Ansprechpartner für Themen, die speziell Schwule und Lesben im Stadtbezirk 2 betreffen. Eine einzigartige Aufgabe in München, vielleicht sogar Europa weit. Als Kulturbeauftragter hat er die Feierlichkeiten (Großer Geister Stunde) im Alten Südfriedhof grandios gestemmt.

Franz Schiermeier ist neu in den Bezirksausschuss gewählt und hat auf Anhieb sein Mandat vom aussichtsreichen 3. Platz bestätigt bekommen. Als Architekt kann er seijn Fachwissen besonders im Unterausschuss Planen Bauen einbringen. In der gemeinsamen Fraktion mit den Grünen wurde er zum stellvertretenden Fraktionssprecher gewählt.

Intensiver als die vorherigen Beispiele der Arbeit der Rosa Liste wurde und wird in der allgemeinen Presse die Arbeit des Vorsitzenden des Bezirksausschuss, Alexander Miklosy, beachtet. Eine Fülle von Zeitungsartikeln, aber auch Radio- und Fernsehsendungen haben den Vorsitzenden des Bezirksausschuss 2 mit einbezogen. Selbstverständlich muss für den Repräsentanten des Bezirksausschusses auch dieses Gremium im Vordergrund stehen, jedoch ist oftmals auch die Rosa Liste als Wählerinitiative zum Thema gemacht. Insgesamt ist diese erfreuliche Entwicklung zum Wohl aller Lesben und Schwulen zu sehen und soll alle ermuntern offen zu sich und seinen Partnern zu stehen, wenn es das Umfeld erlaubt. Und dies wird immer breiter.

Spezielle interessante Themen
aus dem Bezirksausschuss gibt es in voller Bandbreite des politischen Alltags: Verlagerung des Klinikviertels aus dem Bahnhofsumfeld, Ausufern der Konzessionen für Spielhallen, Umgestaltung des Gärtnerplatzes, Restaurierung des Alten Südfriedhofs, Verkehrs-, Fahrrad- und Parkplatzprobleme, Kultur im Stadtbezirk, sowie soziale Einrichtungen aller Couleur. Weiter beschäftigt sich der Bezirksausschuss mit der Ausarbeitung eines Kulturpfades durch den Bezirk, bei dem schwullesbische Themen mit eingearbeitet werden sollen. Ziemlich kontrovers geführt wurde die Diskussion um einen Christkindlmarkt am Stefansplatz, der dann unter dem Namen Pink Christmas erfolgreich sein Debüt gab. Der Bezirksausschuss stellt zwar nicht die Genehmigung für solche Ereignisse aus, doch gilt dessen Votum als wichtige Richtlinie für das KVR, wie solche Anträge letztendlich entschieden werden. Wie gut, dass es da die Rosa Liste gibt. Das lässt sich fortführen für die anderen, mit zum Flair dieses Viertels beitragenden Straßenfeste: Gärtnerplatz-, Klenze-, Glockenbach und das schon legendär erfolgreiche Hans-Sachs-Straßenfest. Ganz zu schweigen von der Zusammenarbeit mit der Verwaltung, wenn es um das Oktoberfest, Tollwood oder den CSD geht, dessen Zug sich zu einem Teil durch das Viertel schlängelt, das seine Regenbogen – Minderheit nicht verschämt versteckt, sondern so stolz und selbstbewusst damit umgeht, wie es für alle Gruppen in der Gesellschaft unseres Stadtviertels selbstverständlich ist.
Alexander Miklosy

Die Standesämter werden jetzt also auch in Bayern für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geöffnet!

Mit diesem symbolischen Signal kann die schwul-lesbische Gleichstellungspolitik in Bayern beginnen, gegen die sich die CSU in ihrer über 40jährigen Alleinherrschaft vehement widersetzt hat. Gerade die Lebenspartnerschaft wurde jahrelang bekämpft, sogar beim Bundesverfassungsgericht geklagt, als das erfolglos war, ließ man sich den einmaligen bayerischen Sonderweg einfallen: wir mussten zum Notar, das Standesamt wurde verweigert. Dass ein paar Dutzend CSU-Delegierte den Koalitionsvertrag ablehnten, lag auch an der Lebenspartnerschaft. Die Freisinger und Erdinger waren wegen dem Bau der dritten Startbahn beim Münchner Flughafen dagegen. Dass Ausländer und Nicht-EU-Staaten ein Antrags- und Rederecht bei kommunalen Bürgerversammlungen bekommen sollen, passte auch einigen nicht. Und viele CSU-Bürgermeister vom Land wollen Lesben oder Schwule einfach nicht trauen. Man solle christliche Werte stärker betonen. Doch Justizministerin Beate Merk stellte klar, dass dieser Punkt eine zentrale Forderung der FDP war, den man nicht einfach wegverhandeln konnte. Prima!

Jetzt kommt's auf die Umsetzung an (die CSU hat schon ein Sicherheitsnetz eingebaut). Im Koalitionsvertrag wird nämlich zuerst der uneingeschränkte Schutz von Ehe und Familie festgeschrieben. Zweiter Punkt ist dann die Möglichkeit, Lebenspartnerschaften auch (!) auf dem Standesamt zu schließen. (Heißt das, die Notarregelung bleibt alternativ bestehen? warum?) Und zum Schluss wird festgestellt, dass eine Anpassung an Bundesrecht nur dann erfolgt, "wenn rechtlich notwendig". Darüber wird es schon noch Diskussionen geben müssen:
Geschrieben von Thomas Niederbühl. Auszug aus seinem Blog.